AGB

R E A L I S T  GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen                
Stand 01.01.2011 vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen 
1.     Gültigkeit 
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Vereinbarungen und Leistungen der Fa. REALIST GmbH (nachfolgend "REALIST"). 
2.     Doppeltätigkeit 
REALIST darf sowohl für den Auftraggeber als auch für einen Dritten, dh. als Doppelmakler, provisionspflichtig tätig sein. 
3.     Alleinvermittlertätigkeit 
Bei Abschluss eines Alleinvermittlungsauftrages verzichtet der Auftraggeber wegen der Vermittlungstätigkeit von REALIST darauf, innerhalb der vereinbarten Frist selbst oder durch Dritte einen Vermiet-/Verkaufsabschluss herbeizuführen. 
4.     Vertragslaufzeit des Maklervertrages 
Die Dauer der eines Alleinvermittlungsauftrages ergibt sich aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vermittlungsvertrag. Schlichte Vermittlungsaufträge werden auf unbestimmte Zeit gegen jederzeitigen Widerruf abgeschlossen. 
5.     Datenschutz und Objektinformationen
REALIST darf die überlassenen Daten nur zum Zwecke der Erfüllung des Auftrages an Dritte weitergeben.Angaben, die vom Verfügungsberechtigten oder Dritten stammen, sind ohne Gewähr. Werden diese Informationen an Auftraggeber weitergegeben, wird seitens REALIST keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen. Weiters bleiben Mitarbeiterauskünfte bis zur schriftlichen Bestätigung seitens REALIST unverbindlich.Angebote von REALIST sind ferner freibleibend, sofern nicht ausdrücklich Verbindlichkeit zugesagt wird. Zwischenzeitige anderweitige Vermittlung von Objekten ist daher zulässig. 
6.     Verbot der Weitergabe von Objektinformationen
Sämtliche Informationen samt Objektnachweisen welche von REALIST an den Auftraggeber übermittelt werden, sind ausdrücklich für den Auftraggeber bestimmt. Ohne schriftliche Zustimmung von REALIST dürfen diese nicht an Dritte weiter gegeben werden. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung, und schließt ein Dritter oder andere Personen, an die der Dritte Informationen weiter gegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, an REALIST die vereinbarte Provision zuzüglich MwSt. zu entrichten.  
7.     Wechselseitige Informationspflicht und Vollmachtserteilung
Der Auftraggeber und REALIST sind verpflichtet, einander alle erforderlichen Informationen zukommen zu lassen. Im Falle eines schlichten Vermittlungsauftrag, ist der Auftraggeber verpflichtet, vor Abschluss eines etwaigen Vertrages unter Angabe des vollständigen Namens samt Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei REALIST Rückfrage zu halten, ob die Zuführung jenes Vertragspartners durch die Tätigkeit durch REALIST veranlasst wurde.Im Falle eines Alleinvermittlungsauftrages hat der Auftraggeber REALIST nachweislich schriftlich über einen Widerruf des Alleinvermittlungsauftrages oder die selbstständige Verwertung der Liegenschaft (z.B. Vermietung, Verkauf, etc.) zu informieren.Hiermit wird REALIST die Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch und andere relevante Register und Dokumente erteilt. 
8.     Entstehen des Provisionsanspruches
Dieser entsteht und wird fällig mit Einigung über das vermittelte Geschäft, wobei
 -         das zu vermittelnde Geschäft durch die verdienstliche Tätigkeit von REALIST mit einem Dritten zustande gekommen ist. Die Provision ist daher trotz eines Widerrufes des Vermittlungsauftrages fällig und zu entrichten, wenn mit einem von REALIST namhaft gemachten Interessenten ein Rechtsgeschäft zustande kommt. 

Eine Provision wird gemäß § 15 Abs 1 Maklergesetz auch für den Fall vereinbart, dass
-         das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustandekommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt;
-         mit dem von REALIST vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustande kommt; 
-         das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm von REALIST bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder
-         das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustandekommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird. 

Im Falle eines Alleinvermittlungsauftrages wird eine Provision auch für Fälle des § 15 Abs 2 Maklergesetz vereinbart, dh die Provision wird auch dann fällig, wenn 
-         der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird;
-         das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist, oder
-         das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist. 

Für das Entstehen des Provisionsanspruches ist es nicht relevant zu welchem Zeitpunkt die Einigung zustande gekommen ist. Ebenfalls ist eine Abänderung der Bedingungen zwischen den Vertragsparteien für das Entstehen des Provisionsanspruches nicht relevant. 

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Provisionsansprüche von REALIST aufzurechnen. Dies gilt nicht für Forderungen des Auftraggebers, die rechtskräftig festgestellt oder von REALIST schriftlich anerkannt wurden. 
9.     Ersatz- und Folgegeschäfte
Eine Provisionspflicht des Auftraggebers gemäß der vereinbarten Provision besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z.B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der von REALIST entfalteten Tätigkeit von seinem potentiellen und von REALIST nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potentiellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Eine Gleichwertigkeit zwischen ursprünglichem Geschäft und Ersatzgeschäft im Sinne einer "wirtschaftlichen Identität" muss dafür nicht vorliegen. 
10.   Höhe der Provision 
Zwischen REALIST und dem Auftraggeber wird eine Provision in Höhe der jeweils geltenden Fassung des Maklergesetzes bzw. der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (IMVO) zuzüglich 20 % USt. vereinbart. Die nachfolgende Darstellung dient ausschließlich der Übersichtlichkeit: 
  

Vermittlung von Mietverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser(Haupt- und Untermiete) Provison Vermieter    Provison Mieter   
Unbefristet oder Befristung länger als 3 Jahre 3 BMM* 2 BMM*
Befristung bis zu 3 Jahren 3 BMM* 1 BMM*
Ergänzungsprovision bei Verlängerung oder Umwandlung in unbefristetes Mietverhältnis  ½ BMM
Vermittlung von Geschäftsräumen aller Art(Haupt- und Untermiete)
Unbefristet oder Befristung länger als 3 Jahre 3 BMM* 3 BMM*
Befristung mehr als 2 bis genau 3 Jahre 3 BMM* 2 BMM*
Befristung kürzer als 2 Jahre 3 BMM* 1 BMM*
Ergänzungsprovision bei Mietdauer insgesamt 3 Jahre Mietdauer insgesamt mehr als 3 Jahre oder Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis Ergänzung auf Höchstbetrag unter Berücksichtigung der gesamten Vertragsdauer
Die Überwälzung der Vermittlungsprovision (3 BMM) auf den Geschäftsraummieter kann (gemäß § 12 IMVO) vereinbart werden.
Vermittlung von Kauf- oder Tauschgeschäften über Immobilien und UnternehmenKauf, Verkauf, Tausch von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, ideellem Miteigentum, Wohnungseigentum, Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen Provision Wert bis € 36.336,42: 4 %
von € 36.336,43 bis € 48.448,49     
je 1.453,46
Mehr als € 48.448,51: 3 %
*Die Bemessungsgrundlage stellt immer der tatsächlich vermittelte (erzielte) Kauf- Miet- oder Pachtpreis dar.
Für sonstige Rechtsgeschäfte (z.B. Pacht) gelten die nach dem Maklergesetz bzw. der IMVO zulässigen Höchstprovisionen als vereinbart.






















Tritt REALIST als Doppelmakler auf, so hat bei fehlendem Vermittlungserfolg aus Gründen des § 15 Abs 1 Maklergesetz derjenige, der das Scheitern des Vertragsabschlusses zu vertreten hat, auch den Provisionsanteil des anderen Auftraggebers zu leisten.  
11.   Verzugszinsen
Soweit es sich bei dem Vertragspartner von REALIST um einen Konsumenten handelt, kommt für Verzugszinsen ein Zinssatz von 4 % p.a. zur Anwendung. Gegenüber Unternehmern kommt gemäß § 352 UGB ein Verzugszinssatz von 8 % über dem Basiszinssatz zur Anwendung. 
12.   Vertragsrücktritt
Für Rücktrittserklärungen von Konsumenten aufgrund der nachfolgenden Bestimmungen gilt § 3 Abs. 4 KSchG sinngemäß.
a)                    Rücktritt von Immobiliengeschäften gemäß § 30a KSchG
Gibt ein Auftraggeber, der Verbraucher iSd KSchG ist, eine Vertragserklärung, die auf den Erwerb eines Bestandrechts, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder an einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, am selben Tag ab, an dem er das Vertragsobjekt das erste Mal besichtigt hat, so kann er von seiner Vertragserklärung zurücktreten, sofern der Erwerb der Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll. Der Rücktritt kann binnen einer Woche nach der Vertragserklärung des Verbrauchers erklärt werden und bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung. Eine an REALIST gerichtete Rücktrittserklärung bezüglich eines Immobiliengeschäftes gilt auch für einen im Zuge der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag.  
b)                    Rücktritt bei Haustürgeschäften § 3 KSchG
Hat ein Auftraggeber, der Verbraucher iSd KSchG ist, seine Vertragserklärung weder in den von REALIST für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden und bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. 
c)             Rücktritt bei Nichteintreten maßgeblicher Umstände gemäß § 3a KSchG
Ein Auftraggeber, der Verbraucher iSd KSchG ist, kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die REALIST im Zuge der Vertrags­verhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden und bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die genannten maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner.  
d)             Rücktritt nach dem Bauträgervertragsgesetz gemäß § 5 BTVG
Der Erwerber kann von seiner Vertragserklärung oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm der Bauträger nicht spätestens eine Woche vor Abgabe der Vertragserklärung schriftlich Folgendes mitgeteilt hat:
-               den vorgesehenen Vertragsinhalt;
-               den vorgesehenen Wortlaut der Vereinbarung mit dem Kreditinstitut bei Erfüllung der Sicherungspflicht nach § 7 Abs. 6 Z 2 BTVG;
-               den vorgesehenen Wortlaut der Bescheinigung nach § 7 Abs. 6 Z 3 lit. c bei Erfüllung der Sicherungspflicht nach § 7 Abs. 6 Z 3 BTVG;
-               den vorgesehenen Wortlaut der ihm auszustellenden Sicherheit bei schuldrechtlicher Erfüllung der Sicherungspflicht ohne Bestellung eines Treuhänders;
-               gegebenenfalls den vorgesehenen Wortlaut der Zusatzsicherheit, bei Erfüllung der grundbücherlichen Sicherungspflicht des Bauträgers.Darüber hinaus kann der Erwerber von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn eine von den Parteien dem Vertrag zugrunde gelegte Wohnbauförderung ganz oder in erheblichem Ausmaß aus nicht bei ihm gelegenen Gründen nicht gewährt wird.Der Rücktritt kann in den oben genannten Fällen bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen ab Belehrung bzw. Informationserteilung erklärt werden und erlischt spätestens sechs Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags bzw. der Information über das Unterbleiben der Wohnbauförderung. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform und kann dem Bauträger oder dem Treuhänder gegenüber abgegeben werden.  
13.   Haftung
Die Haftung von REALIST wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keine Körperverletzung erleidet oder sein Leben verliert. 
14.   Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber Unternehmer iSd UGB, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz von vereinbart. 
15.   Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.